AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „du“) mit

(2) Q13, Inh. Nadine Quosdorf, Leopoldstraße 17, 77815 Bühl, (im Folgenden „wir“ bzw. „uns“).

(3) Der Einbeziehung von deinen AGB wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(4) Für Verträge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

(5) Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Die Verkaufsabwicklung von digitalen Produkten wird über elopage GmbH, Kürfürstendamm 208, 10719 Berlin (im Folgenden elopage) vorgenommen. elopage bedient sich zur Zahlungsabwicklung der namotto academies & friends GmbH & Co KG, Kurfürstendamm 208, 10719 Berlin (im Folgenden namotto).

Wenn du unsere Produkte über Elopage kaufst, dann gelten die AGB von namotto vorrangig. Diese AGB ergänzen die AGB von namotto.

(6) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(7) Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung von uns – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichten wir uns, dir die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.

§2 Vertragsschluss

(1) Rechtsgeschäfte zwischen dir und uns können persönlich, per E-Mail, per Messenger, in einem persönlichen Erstgespräch oder über den Onlineshop (elopage) zustande kommen. Wobei beim Verkauf über elopage namotto Verkäufer ist.

(2) Vertragsgegenstand sind die von uns beworbenen Produkte auf der Webseite www.shop.mama-business.de.

(3) Die Produktbeschreibungen von uns stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss dar.

(4) Du kaufst ein Produkt über den Onlineshop, indem du folgende Schritte durchläufst:

Auf unserer Webseite kannst du das jeweilige Produkt anklicken, sodann erhältst du die Produktinformationen, Leistungsbeschreibungen und den Preis. Sodann klickst du auf den Button „WEITER ZUR KASSE“.
Du wirst nun zur Abwicklung deines Kaufs auf die Verkaufsabwicklungsseite von elopage weitergeleitet. Hier kannst du auswählen, ob du als Privatperson (Verbraucher) oder als Unternehmen kaufst. Dir werden unterschiedliche Zahlungsoptionen angezeigt. Wähle eine aus. Du kannst hier, soweit vorhanden, einen Gutscheincode eingeben.
Es werden dir Zahlungsoptionen angezeigt.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls die Kundin / der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlst du mittels einer im von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt Mama Business schon jetzt die Annahme deines Angebots in dem Zeitpunkt, in dem du den Bestellvorgang abschließenden Button „Jetzt kaufen!“ anklickst.
Vor verbindlicher Abgabe deiner Bestellung kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und korrigieren.
Als Verbraucher musst du dich damit einverstanden erklären, dass du auf dein gesetzliches Widerrufsrecht verzichtest, da du unmittelbar nach dem Kauf Zugriff auf das Produkt bekommst
Du gibst ein rechtlich verbindliches Angebot ab, indem du den Button „Jetzt kaufen!“ anklickst. Damit bietest du namotto ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Du erhältst sodann eine Bestätigungmail zu deiner Bestellung von elopage. Hast du noch kein Käufer-Nutzerkonto bei elopage, so kannst du eines anlegen, wenn du den Schritten aus der E-Mail folgst. Nach Abschluss der Registrierung bei elopage hast du Zugang zu deinen Produkten in deinem elopage-Nutzerkonto. Soweit du bereits ein Käufer-Nutzerkonto bei elopage hast, wird dir dein gekauftes Produkt in deinem Käufer-Nutzerkonto angezeigt.
Du kannst dein verbindliches Angebot auch per E-Mail, Messenger oder telefonisch abgeben. Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem wir dir eine Bestellungsbestätigung in Textform (per E-Mail) übermitteln. Der Vertrag kommt dann mit uns zustande, indem wir dir eine Vertragsannahme per E-Mail übermitteln oder die Leistung erbringen.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Bei einer Buchung per E-Mail, Messenger oder Telefon kannst du mittels Überweisung zahlen. Du erhältst von uns eine Rechnung per E-Mail als PDF. Der gesamte Betrag ist mit Zugang der Rechnung fällig, zahlbar innerhalb von 8 Tagen.

(2) Grundsätzlich hast du erst mit Zahlung des vollständigen Betrages Anspruch auf dein gekauftes Produkt. Soweit wir Ratenzahlung anbieten, ist dies auf der Bestellseite von elopage angegeben. Du erhältst den Zugang zu deinem Produkt mit Eingang der ersten Zahlungsrate.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theredunhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, musst du über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen und sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und dein Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kannst du unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

(4) Bei Auswahl der Zahlung mittels Kreditkarte (VISA/Mastercard) kannst du deine Kreditkartendaten über eine sichere Verbindung hinterlegen.

§4 Leistung, Lieferung und Zugang zu den Produkten

(1) Unser Leistungsumfang richtet sich nach dem von dir erworbenen Produkt.

(2) Einige Produkte enthalten Live-Calls in der Gruppe. Diese Live-Calls werden aufgezeichnet, stehen dir im Anschluss zur Verfügung und können für Marketingzwecke genutzt werden. Termine für Live-Calls werden rechtzeitig bekannt gegeben.

(3) Tickets werden dir per Download im Käufer-Nutzerkonto von elopage oder per E-Mail bereitgestellt.

(4) Digitale Inhalte werden dir bei Kauf über den Onlineshop in einem Käufer-Nutzerkonto von elopage bereitgestellt. Bei Zahlung mittels SOFORT, Kreditkarte oder PayPal erhältst du sofort Zugang zu deinem Produkt.

(5) Du bist für die das Vorhalten und die Funktionsfähigkeit eines Internet-Zugangs und der Nutzung der Onlineangebote notwendigen technischen Einrichtungen und Software selbst verantwortlich.

§5 Kündigung

(1) Die jeweilige Vertragslaufzeit richtet sich nach dem von dir gebuchten Produkt. Soweit es sich um Abonnement handelt, ist dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann bei einer monatlichen Zahlungsweise Tag genau monatlich ordentlich gekündigt werden. Bei einem Jahresabonnement kann der Vertrag bis zum Ablauf des Bereitstellungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt davon unberührt. Q13 steht u.a. ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn du zweimal in Folge mit deinen Zahlungen in Verzug geraten bist und/oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört ist.

§6 Nutzungsrechte

(1) Beim einmaligen Kauf eines digitalen Produktes (nicht Abonnement) räumen wir dir an den von uns bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche (einfache), örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu deinen Zwecken zu nutzen.

(2) Beim Kauf eines digitalen Produktes als Abonnement räumen wir dir an den von uns bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche (einfache) und örtlich unbegrenzte, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht ein, die Inhalte zu deinen Zwecken zu nutzen.

(3) Du verpflichtest dich, die Inhalte nur für dich zu nutzen. Eine darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung ist dir untersagt. Du verpflichtest dich, die Inhalte nicht an Dritte weiterzugeben und/oder unterlizenzieren. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte ist nicht gestattet.

(4) Du verpflichtest dich, die Zugangsdaten für dein Käufer-Nutzerkonto von elopage geheim zu halten.

§7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§8 Änderung der AGB

(1) Wir können diese AGB ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind, aufgrund technischer oder rechtlicher Änderungen erforderlich sind oder um neue Funktionen, die nach Vertragsschluss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und vertraglicher Regelungen bedürfen, zu ergänzen.

(2) Wir werden dir die geänderten Bedingungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir dir eine angemessene, mindestens acht Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob du die geänderten AGB akzeptierst. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit dem Zugang der Mitteilung in Textform beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart. Wir werden dir zu Beginn der Mitteilungsfrist gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen. Widersprichst du der Änderung innerhalb der Frist, kann der Vertrag von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ein Festhalten an dem Vertrag unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

§9 Anwendbares Recht - Vertragssprache

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§10 Schlussbestimmungen

(1) Gutscheinangebote bzw. Rabatte können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Ein Rechtsanspruch auf Gutscheine bzw. Rabatte besteht nicht.

(2) Du hast als Verbraucher die Möglichkeit, im Streitfall auf dem Portal „Ihr Europa“ ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Die Online-Schlichtungsplattform der EU ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE zu erreichen. Dieses Online-Schlichtungsverfahren ist keine zwingende Voraussetzung für das Anrufen der ordentlichen Gerichte, sondern stellt eine alternative Streitbeilegungsform dar.

(3) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmenden haben keine Gültigkeit.

(6) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist 77815 Bühl

§11 Widerruf für Verbraucher

(1) Als Verbraucher steht Dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Soweit du über den Onlineshop/elopage dein Produkt gekauft hast, ist Adressat deines Widerspruchs namotto.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, in dem Du die Bestätigungsmail des Kaufs durch uns erhältst. Du kannst innerhalb von 14 Tagen Deinen Kauf kostenfrei widerrufen.

(3) Bei digitalen Inhalten und anderen Dienstleistungen gelten folgende Besonderheiten:

(4) Wenn Du ein digitales Produkt oder eine Dienstleistung kaufst und du direkt den Zugang zum gesamten Produkt erhältst bzw. wir innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen sollen, verzichtest Du insoweit auf das dir zustehende Widerspruchsrecht.

§12 Widerrufsbelehrung

(1) Als Verbraucher hast Du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem du von uns nach einem Kauf eine Bestätigungsmail bekommst. (2) Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns an:

Q13, Inh. Nadine Quosdorf, Leopoldstraße 17, 77815 Bühl oder nadine@mama-business.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(3) Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

§13 Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle geleisteten Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast. Hast du die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teile uns bitte deine Kontodaten mit, da wir auf dem Kontoauszug nur einen Teil deiner Kontodaten sehen können.

§14 Widerrufsformular

––––––––––––––––––––

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.

Q13, Inh. Nadine Quosdorf, Leopoldstraße 17, 77815 Brühl

E-Mail: nadine@mama-business.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Zusätzliche AGB von Q13 für Events

§1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmenden und Q13, im Folgenden: wir/uns als Veranstalterin (im Folgenden: Veranstaltung).

§2 Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt online über das Anmeldetool oder per E-Mail.

(2) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Soweit die Anmeldung zur Veranstaltung berücksichtigt werden kann, sendet Q13 den Teilnehmenden schriftlich oder per E-Mail eine Anmeldebestätigung zu. Mit dem Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmenden und uns zustande.

(3) Kann die Anmeldung zu der gewünschten Veranstaltung mangels freier Plätze nicht berücksichtigt werden, informiert Q13 den Teilnehmenden hierüber.

§3 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung (Teilnahmegebühr) ist dem Angebot/Anmeldeformular zu entnehmen. Der dort genannte Betrag umfasst die Teilnahme an der im Anmeldeformular bezeichneten Veranstaltung (ggf. inklusive Unterlagen etc.). Nicht im Preis enthalten sind Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten der Teilnehmenden.

(2) Bei Online-Buchungen gilt Folgendes. Die Kaufabwicklung erfolgt über Elopage. Die Teilnehmenden werden auf die Seite der Elopage GmbH weitergeleitet. Dort kann man auswählen, ob man als Verbraucher oder als Unternehmer ein Produkt kauft. Auf Zahlungsseite von Elopage können verschiedene Zahlungsarten (PayPal, SOFORT, Kreditkarte) ausgewählt werden. Produkte bzw. Online-Zugänge werden erst versandt, wenn die Zahlung eingegangen ist. Man erhält eine Rechnung per E-Mail.

§4 Änderungen der Veranstaltung

(1) Q13 ist berechtigt, die Veranstaltung räumlich und/oder zeitlich zu verlegen, anstelle der angekündigten andere Referenten/Referentinnen einzusetzen oder das Programm der Veranstaltung zu ändern. Bei vollständiger oder teilweiser Verlegung oder einer Kürzung der Veranstaltung, gilt der Vertrag für die geänderte Zeitdauer als abgeschlossen, sofern der Teilnehmende nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung widerspricht; auf diese Rechtsfolge ist der Teilnehmer in der Mitteilung hinzuweisen. Eine Reduzierung des vereinbarten Preises erfolgt nicht.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Ausfall des Referenten/der Referentin oder bei zu geringer Teilnehmerzahl, kann Q13 die Veranstaltung absagen und den Vertrag außerordentlich kündigen. In diesem Fall entfallen die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen der Parteien; die Teilnehmenden erhalten eine bereits geleistete Vergütung zurück. Ein Anspruch auf Reise-und/oder Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens Q13. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmenden sind ausgeschlossen.

(3) Über Änderungen von Zeit oder Ort der Veranstaltung und über wesentliche Änderungen im Ablauf der Veranstaltung, sowie über eine Absage der Veranstaltung gemäß Abs. 1 informiert Q13 die angemeldeten Teilnehmenden unverzüglich.

§5 Haftung

(1) Q13 haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen

a) für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Q13, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
b) für Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz sowie
c) für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder im Fall einer Garantie.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Dabei handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Eine weitergehende Haftung von Q13 ist ausgeschlossen; dies gilt auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von Q13 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen

(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Teilnehmenden beträgt ein Jahr, soweit es sich beim Teilnehmenden um einen Unternehmer handelt, es sei denn, du beruhen auf einem vorsätzlichen Handeln der gesetzlichen Vertreter davon Q13, ihrer Erfüllungsgehilfen oder ihrer Beschäftigten. Gleiches gilt für Direktansprüche gegenüber den vorgenannten Personen.

§6 Urheberrecht

Die Veranstaltungsunterlagen dürfen nur durch den Teilnehmenden persönlich genutzt und nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Q13 und des Referenten/der Referentin ganz oder in Auszügen vervielfältigt, veröffentlicht oder sonst an Dritte weitergegeben werden.

§7 Bildaufnahmen

Wir sind berechtigt, gewerbliche Bild- und Videoaufnahmen von der Veranstaltung anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen und zu Marketingzwecken zu nutzen.

§8 Höhere Gewalt

(1) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs liegende, nicht zu vertretene Ereignisse („höhere Gewalt“) entbinden uns von der Durchführung einer Veranstaltung. Gleiches gilt, wenn Umstände höherer Gewalt bei den Unterbeauftragten von uns eintreten.

(2) Höhere Gewalt liegt beispielsweise vor bei Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Unruhen, Aufstand, Demonstrationen, Pandemie, Epidemie, Versagung oder Verzögerung von öffentlichen Genehmigungen oder anderer von den Veranstaltern nicht zu vertretenden Umständen.

(3) Im Falle höherer Gewalt steht uns ein Rücktrittsrecht oder ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu, ohne dass dem Teilnehmenden ein Schadensersatzanspruch zusteht. Wir erstatten die Teilnahmegebühr dem Teilnehmenden zurück.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Agenturleistungen

§1 Vertragsschluss

Für Verträge mit Q13 gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen. Angebote von Q13 in Prospekten, Anzeigen, online usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Die Kundin / der Kunde ist 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte Q13 nicht binnen 14 Tagen nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestätigung als erteilt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform. Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

§2 Leistungsumfang

(1) Q13 bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, sonstige Grafikdienstleistungen sowie Marketing- und Beratungsdienstleistungen. Q13 erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Q13, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Q13 nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Q13 zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Q13 dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Q13 schriftlich darauf hingewiesen hat. Q13 ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind. Die Kundin / der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei insbesondere um:

die Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
Prüfpflichten bei Linksetzung;
Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).

(2) Pflicht zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (insbesondere DSGVO) Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine Die Kundin / der Kunde verantwortlich. Sollte Q13 ein Schaden erwachsen, weil Die Kundin / der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Q13 berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein.

(2) Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

1. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
2. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
3. von Aufwand für Lizenzmanagement/Laufzeitverträge,
4. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen

(3) Befindet sich die Kundin / der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Die Kundin / der Kunde muss damit rechnen, dass die Q13 Zahlungen zunächst auf ausstehende Verbindlichkeiten des Kunden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Q13 Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. Q13 ist berechtigt, für Webdesign- oder Beratungsleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

§4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ist für die Leistung von Q13 die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die die Kundin / der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerungen infolge von

1. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
2. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Q13 nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
3. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

(2) Soweit Q13 ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Q13 unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Q13 keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§5 Abnahme

(1) Die Kundin / der Kunde wird die Leistungen von Q13 nach Maßgabe der von Q13 zu ihrer Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Q13 die Abnahmebereitschaft mitteilt. Die Leistungen von Q13 gelten als abgenommen, wenn Q13 die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
1. und die Kundin / der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
2. oder die Kundin / der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Q13 damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Q13 erbrachten Leistungen beruht. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem die Kundin / der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§6 Mitwirkungspflicht

(1) Die Kundin / der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

(2) Soweit Q13 dem Kunden Entwürfe und/oder Testlinks unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testlinks mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Q13 keine Korrekturaufforderung erhält. Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen. Wenn Q13 dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

(3) Sollten Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Q13 wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Q13 unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

§7 Nutzungsrechte

(1) Q13 räumt dem Kunden ein ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Q13 Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Q13.

(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Q13 über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

(3) Q13 geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

(4) Q13 nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Q13 keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht.
Q13 wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

(5) Q13 kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht. Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Q13 vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Q13 zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, Q13 über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Q13 dabei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Q13 z.B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Q13 unverzüglich darüber informieren.

§8 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Der Kunde räumt Q13 das Recht ein, das Logo von Q13 und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Q13 zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber. Q13 behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§9 Gewährleistung

(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Q13 innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Q13 ausgebessert oder ausgetauscht. Q13 behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 4) beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, muss der Kunde binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei uns innerhalb von 15 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

§10 Haftung

(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet Q13 unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Q13. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Q13.

(3) Für leichte Fahrlässigkeit haften Q13 und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

(4) Vorschläge/Entwürfe der beauftragten Leistung beinhalten keinerlei rechtlicher Prüfung. Diese gilt es durch den Auftraggeber/dessen Rechtsberatung prüfen und freigeben zu lassen.

§11 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§12 Datenschutz und Geheimhaltung

Q13 speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung). Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Q13 weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken, insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§13 Kündigung

Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 1 Monat nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 Monate, wenn er nicht 14 Tage vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Q13 fristlos kündigen.

§14 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennst du die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

§15 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird 77815 Bühl vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Bühl vereinbart.

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